FAQ (Frequently Asked Questions)

Sie haben eine Projektidee und benötigen Unterstützung?
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Gerne helfen wir Ihnen weiter:

scheuvens + wachten plus planungsgesellschaft mbh
Martin Schlegel
Friedenstraße 18
44139 Dortmund

Tel. +49 231  18 99 87 - 13
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Beantwortung der Rückfragen vom 08. Februar 2017


27) Wie sehen die Fördermöglichkeiten – auch nach der Phase 2 aus?

Generell hat das MBWSV ein Interesse daran, dass die Zukunftskonzepte weiterverfolgt werden. Grundsätzlich stehen die Förderprogramme des Landes, wie z.B. die Städtebauförderung, die Wohnraumförderung oder Fördermöglichkeiten zur Nahmobilität zur Verfügung. Die Abgabe eines guten Konzeptes kann daher auch Türöffner für Förderprogramme sein.

Das MBWSV geht davon aus, dass die Stadtumlandverbünde auch aus Eigeninteresse an den Zukunftskonzepten weiterarbeiten wollen. Darüber hinaus möchte das Ministerium gerne auch nach der Prämierung alle Verbünde  bei der Weiterbearbeitung der Zukunftskonzepte  unterstützen. Zum aktuellen Zeitpunkt kann allerdings noch keine konkrete Aussage darüber getroffen werden, wie es nach der Phase 2 weitergeht. Das ist Entscheidung einer neuen Landesregierung.

Im Hinblick auf eine Förderung durch das Land sollten Schlüsselprojekte benannt werden.

28) Wann und wofür kann die Prämie genutzt werden?

Im April 2017 ist das integrierte Zukunftskonzept abzugeben und eine Rechnung zu stellen. Die Prämie von 200.000 € wird vom MBWSV für die Erstellung und Ausarbeitung der Zukunftskonzepte ausgegeben. Die konkrete Verwendung ist den Verbünden freigestellt. Es sind keine Verwendungsnachweise vorzulegen.

29) Wie sind die inhaltlichen, strategischen Ziele des Aufrufs zu verstehen?

Das Land hat ein Interesse daran, zu erfahren, welche Investitionen sinnvoll im regionalen Kontext getätigt werden können. Da nur begrenzte Infrastrukturmittel zur Verfügung stehen, beabsichtigt das Ministerium die Mittelvergabe an den integrierten Charakter und die regionale Entwicklung des Vorhabens zu knüpfen, um die Mittel effektiv zu vergeben. Damit strebt das MBWSV eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung an, welche die Potentiale in der Region einbezieht. Das Zukunftskonzept kann vor diesem Hintergrund ein Gradmesser für zukünftige Investitionsentscheidungen sein. Die individuellen Themenergänzungen sollten zu den Zuständigkeiten des MBWSV passen (keine Förderung eines Tourismusmarketing-Konzeptes o.ä.).

30) Wie sind die „urbanen Qualitäten“ in suburbanen bzw. ländlichen Räumen zu verstehen?

Generell ist eine qualitative Stadtentwicklung wichtig, wozu neue Formen des Wohnens nötig sind. Auch im Umland muss die Diskussion zum Thema „Neue Formen von Dichte“ angestoßen werden, um auch dort künftig neue Wohnformen realisieren zu können.

31) Welches Produkt wird am 7. April 2017 erwartet?

Über die „inhaltlichen und formalen Kriterien“ (Link zum Downloadbereich) hinausgehend gibt es keine konkrete Vorgabe. Grundsätzlich zu berücksichtigen ist jedoch:

  • Integrierte Planung ist gefragt (Themen nicht additiv oder nebeneinander denken, sondern gebündelt und überlagert).
  • Zu den vier zentralen Themen – Wohnen, Siedlungsentwicklung, Mobilität, neue Infrastrukturen – muss eine Kernaussage getroffen werden. Darüber hinaus sind individuelle Ausprägungen möglich.

 

32) Öffentlichkeitsbeteiligung – überhaupt? und wenn, dann wann?

Das Thema und der Arbeitsstand (der meisten Verbünde) lassen eine Öffentlichkeitsbeteiligung aktuell nicht zu. Daher sollte in dem Zukunftskonzept aufgezeigt werden, wie die Öffentlichkeit in den weiteren Prozess nach April 2017 einbezogen werden kann. Denkbar zum jetzigen Zeitpunkt ist die Einbeziehung außerbehördliche Akteure, wie z.B. Verkehrsverbünde oder Hochschulen.

33) Politische Legitimation – Was wird gefordert?

Politische Legitimation sollte so weit wie möglich hergestellt werden. Wenn gemeinsame politische Vereinbarungen bislang nicht erreicht werden konnten, sind die Gründe dafür zu benennen und Verfahren aufzuzeigen, wie die notwendigen politischen Beschlüsse in absehbarer Zeit bewirkt werden können.

34) Werden die Plakate der jetzigen 2. Phase (Abgabe 07.04.) im Zusammenhang mit den bereits eingereichten Plakaten der Phase 1 betrachtet, oder sind die jetzigen inhaltlich alleinstehend zu sehen?

Die Abgabeleistungen der Phase 2 werden nicht mit den bereits eingereichten Plakaten der Phase 1 betrachtet. Sie sollten daher für sich verständlich sein.

35) Dürfen die Zukunftskonzepte bereits vor der Jurysitzung am 10. Mai 2017 durch die Stadtumlandverbünde veröffentlicht werden?

„Die Preisrichter haben bis zum Beginn der Preisgerichtssitzung keine Kenntnisse von den eingereichten Wettbewerbsarbeiten“ (BDA, Berlin 2014). Dieser Grundsatz jeder Preisgerichtssitzung ist auch in diesem Verfahren einzuhalten. Daher bitten wir Sie ausdrücklich, Ihre Zukunftskonzepte frühestens am Tag nach der Jurysitzung zu veröffentlichen. Bis dahin sollte zu Zwecken der Information und Beteiligung auf alternatives Material, wie die Ergebnisse aus der ersten Phase, zurückgegriffen werden.

Beantwortung der Rückfragen vom 01. Juli 2016


19) Sind bestehende Förderrichtlinien Vorgaben oder können sich aus dem Wettbewerb Veränderungen ergeben?

Die Erarbeitung der Exposés und der Zukunftskonzepte erfolgt auf der Grundlage des Aufrufs. Hinsichtlich einer Berücksichtigung der am Ende der Phase 2 prämierten Preisträger in Förderprogrammen des MBWSV ist davon auszugehen, dass dies auf der Grundlage bestehender Förderrichtlinien erfolgt. Eine Prüfung im Einzelfall erfordert eine konkrete Sachverhaltsdarstellung.
Im Übrigen werden die Förderrichtlinien des MBWSV regelmäßig überarbeitet. Es ist denkbar, Impulse, die sich aus dem Wettbewerb StadtUmland.NRW ergeben, dabei zu berücksichtigen

20) Besteht eine Notwendigkeit für einen politischen Beschluss der Zukunftskonzepte?

In der ersten Phase zur Erarbeitung der Exposés ist kein politischer Beschluss gefordert. Es steht hier den Teilnehmern frei, einen Beschluss einzuholen.
In der zweiten Phase des Verfahrens müssen die Teilnehmer eine politische Legitimation in geeigneter Form anstreben, um eine langfristige Verbindlichkeit und Umsetzbarkeit der Projekte zu gewährleisten.

Siehe auch Frage 33

21) Wie konkret muss ein Finanzierungs- und Personalplan im Exposé ausformuliert sein?

Die personellen und finanziellen Ressourcen sind überschlägig zu benennen.

22) Welcher Arbeitsaufwand kommt auf die Kommunen in der 2. Phase zu? Überspitzt formuliert: kann man wie ohnehin geplant weiterarbeiten oder muss man extra Stellen schaffen und bestimmte Ziele erreichen?

Dies hängt von den vorhandenen Strukturen und den verfolgten Zielen der Teilnehmer/ Kommunen ab. Es besteht die Möglichkeit zur Beauftragung Dritter. Das MBWSV unterstützt die für die Phase 2 nominierten Stadtumlandverbünde mit einer Prämie von 200.000 Euro für die Erarbeitung der Zukunftskonzepte  (siehe auch Antworten zu Frage 13-16).

23) Die Regiopolregion wird bereits über das Aktionsprogramm MORO gefördert. Ist somit eine Förderung durch das MBWSV im Rahmen der Initiative StadtUmland.NRW ausgeschlossen, also ein gleichartiger Förderantrag schädlich für die Bewerbung?

Nein, da es sich im Rahmen des Aufrufs StadtUmland.NRW nicht um eine institutionelle Förderung der Regiopole handeln würde. Unterstützt werden die erarbeiteten Zukunftskonzepte mit einer Prämie von 200.000 Euro. Ein Förderantrag im Sinne des Zuwendungsrechts ist nicht erforderlich.

24) Ist ein Nahverkehrsverbund ein möglicher Projektpartner in einem Stadtumlandverbund?

Ein Verkehrsverbund kann ein möglicher Projektpartner sein. Die verantwortliche Projektträgerschaft muss aus fördertechnischen und organisatorischen Gründen von einer der beteiligten Kommunen übernommen werden. (Ausschreibung S. 9)

25) Kann sich ein Nahverkehrsverbund mit dem gesamten Verbundgebiet bewerben?

Das Konzept muss sich an den Zielen des Aufrufs orientieren, d.h.

  1. das Verhältnis der Großstädte zu den Nachbarkommunen sowie der Mehrwert durch interkommunale Kooperation sind heraus zu arbeiten. Flächendeckende Konzepte zur Infrastrukturversorgung eines bestehenden Verkehrsverbundsystems bzw. mehrerer Landkreise sind nicht intendiert.
  2. gefordert sind integrierte Raumentwicklungs- und Mobilitätskonzepte. Sektorale Fachkonzepte können nicht unterstützt werden. Daher kann der alleinige Ausbau z.B. von Mobilitätsstationen nicht Gegenstand des Zukunftskonzeptes sein, sondern müsste in ein interkommunales Stadt-, Siedlungs- bzw. Mobilitätskonzept integriert sein, um so drängende Fragen und Lösungen der Region ganzheitlich anzugehen

26) Verstehen wir es richtig, dass die Zukunftskonzepte vor allem deutlich machen sollen, wie man zukünftig im jeweiligen Verbund zu einer nachhaltig wirksamen Kooperation kommen will – und dass dies an den genannten Handlungsfeldern und ggf. einzelnen Projekten verdeutlich werden soll?

Ja. Es ist ausdrückliches Ziel des StadtUmland-Aufrufs zur Bildung bzw. Weiterentwicklung von Verbünden anzuregen. Insofern ist die Darstellung, wie dies erreicht werden soll – etwa mit Blick auf die administrative und politische Kooperation im jeweiligen Verbund – wichtiger Bestandteil der Zukunftskonzepte.

Beantwortung der Rückfragen vom 20. Juni 2016


1) Geht es nur um die Bewältigung von Wachstumsproblemen oder auch um Schrumpfung?

Schrumpfung ist ein ebenso drängendes Problemfeld wie Wachstum und kann daher auch im Rahmen dieser Initiative adressiert werden.
 

2) Wie "grenzscharf" sind die räumlichen Vorgaben (Spielräume zur Bildung von Verbünden)?

Wie im Projektaufruf (S. 9) beschrieben, ist ein Verbund aus Großstädten und ihren Nachbarkommunen Voraussetzung für eine Teilnahme. Siehe dazu auch Fragen 5 und 7.

3) Gibt es Mindestanforderungen an Kooperationen? Wenn ja, welche sind das?

Wie im Projektaufruf (S. 9) ausführlicher beschrieben, müssen Stadtumlandverbünde die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Vorbildcharakter: Die Zukunftskonzepte sollen Beispiel gebende Züge aufweisen.
  • Interkommunale Kooperation: Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Verbund aus Großstädten und ihren Nachbarkommunen. Es müssen mindestens drei Kommunen beteiligt sein, wovon eine Kommune eine Großstadt sein muss.
  • Projektträgerschaft: Eine der beteiligten Kommunen muss die verantwortliche Projektträgerschaft übernehmen.
  • Realisierbarkeit: Voraussetzung ist die Darstellung der personellen und finanziellen Mittel für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes mit einem groben Zeitplan.

 

4) Sind nur unmittelbare Nachbarkommunen mit direkten räumlichen Grenzen aufgefordert sich zu bewerben oder sind auch Kooperationen mit Kommunen in zweiter Reihe bzw. auch funktionale Zusammenschlüsse z.B. entlang Verkehrstrassen oder Flüssen denkbar?

Nachbarschaft setzt nicht unmittelbar räumlich gleiche Grenzen voraus, sondern inhaltlich überzeugende Zusammenarbeit. Daher sind auch Kooperationen mit Kommunen in „erweiterter“ Nachbarschaft möglich, sofern sich in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Wohnen, Mobilität und Infrastrukturen wesentliche interkommunale Kooperationsbeziehungen anbieten.

Möglich sind auch Kooperationen auf der Grundlage räumlich-funktionaler Bezüge (z.B. Lage an einer Verkehrstrasse), denen ein überzeugender und begründeter funktionaler Zusammenhang mit Bezug zu den Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Mobilität zugrunde liegen muss. Solange die Zusammenschlüsse aus mindestens drei kooperierenden Nachbarkommunen (davon mindestens eine Großstadt) bestehen sind sie willkommen.

5) Kann sich eine Großstadt mit mehreren Projekten/ Konzepten bewerben?

Die Beteiligung einer Kommune an mehreren Stadtumlandverbünden ist nicht ausgeschlossen.
 

6) Kann sich die Stadt Aachen auch grenzüberschreitend mit holländischen Kommunen zusammenschließen und bewerben?

Ein grenz- oder bundesländerübergreifender Zusammenschluss ist nicht ausgeschlossen. Die Projektträgerschaft des Kooperationsverbundes muss allerdings eine nordrhein-westfälische Kommune übernehmen.

7) Der Aufruf richtet sich ja konkret an die Kommunen. In den möglichen Stadtumlandverbünden der Region Köln/Bonn sind neben den zahlreichen Kommunen (>3) auch die Kreise beteiligt. Diese Beteiligung geht in Teilen so weit, dass auch über eine konkrete Konsortialführerschaft eines Kreises nachgedacht wird. Wäre es daher auch denkbar, dass ein Kreis die konkrete Projektträgerschaft übernehmen kann?

Die Übernahme der Projektträgerschaft durch einen Landkreis wird nicht ausgeschlossen, sofern dies fachlich und organisatorisch sinnvoll ist.

8) Reicht es aus, wenn Netzwerke initiiert werden oder müssen diese fertig entwickelt sein? Müssen bis zur Abgabe der Exposés alle Partner feststehen?

Die Initiative soll Kommunen als Anstoß für interkommunale Kooperation dienen. Insofern werden Bewerbungen von neuen interkommunalen Kooperationen ausdrücklich begrüßt. Die Organisationsstruktur sollte bereits in den Exposés klar definiert sein, kann jedoch in der zweiten Projektphase weiter ausgearbeitet werden.

9) Wird bei der Auswahl unterschieden, ob ‚das große Ganze’ gedacht wurde oder ist es möglich, sich mit spezifischen Projekten zu bewerben? Ist eine rein monothematische Ausrichtung möglich oder sind ausschließlich Gesamtkonzepte gefragt, die durch möglichst viele Verknüpfungen geprägt sind?

Die im Projektaufruf formulierte Aufgabenstellung (S. 8) sollte bearbeitet, die dort aufgeführten Fragen mitgedacht und beantwortet werden. Dementsprechend sollten die Zukunftskonzepte nicht nur ein Thema adressieren, sondern die Herausforderungen Wohnen und Siedlungsentwicklung, Mobilität und neue Infrastrukturen sowie Bevölkerungsentwicklung thematisieren. Dabei sind individuelle Schwerpunktsetzungen möglich.

10) Wie eng müssen sich die Konzepte auf die Förderthemen des MBWSV beziehen?

Die Zukunftskonzepte müssen die auf Seite 8 des Projektaufrufs aufgeführten Themen Wohnen und Siedlungsentwicklung, Mobilität und neue Infrastrukturen und Bevölkerungsentwicklung in jedem Fall thematisieren. Darüber hinaus können noch eigene Akzente gesetzt werden.

11) Sind Exposés ausschließlich in Form von Plakaten abzugeben oder wird ergänzend dazu ein Erläuterungstext gewünscht?

Die Minimalanforderung des Exposés ist unter „Art der Darstellung“ auf Seite 12 des Projektaufrufs beschrieben. Darüber hinausgehende Inhalte bzw. Leistungen, wie Erläuterungstexte, können auf den Plakaten abgebildet oder extra eingereicht werden, sind jedoch nicht gefordert.

Zu den Abgabekriterien in Phase 2 siehe Formblatt „Inhaltliche und formale Kriterien“

12) Wie müssen die Exposés eingereicht werden – per e-mail oder per Post?

Die Exposés sind gedruckt und gerollt sowie in digital Form auf einem Datenträger (CD/DVD mit den Daten ohne Komprimierung, 300 dpi Auflösung in Originalgröße) an die folgende Adresse zu übersenden:

scheuvens+wachten plus
planungsgesellschaft mbh
Martin Schlegel
Friedenstraße 18
44139 Dortmund

Zu den Abgabekriterien in Phase 2 siehe Formblatt „Inhaltliche und formale Kriterien“

13) Müssen die ausgewählten Stadtumlandverbünde zusätzlich zu der finanziellen Unterstützung von 200.000 € des Landes auch einen entsprechenden Eigenanteil aufbringen?

siehe Antwort zu den Fragen 13-16

14) Wofür können die 200.000 € eingesetzt werden?

siehe Antwort zu den Fragen 13-16

15) Können mit der finanziellen Unterstützung auch sog. „Kümmerer“/ Projektsteuerer für den Prozess beauftragt werden?

siehe Antwort zu den Fragen 13-16

16) Wann wird für die bis zu 12 ausgewählten Verbünde das Geld zur Verfügung gestellt? Vorfinanzierung notwendig? Kommunen im Nothaushalt/HSK? Auf Basis welcher Richtlinie muss das Geld verwendet/ können Aufträge vergeben werden? Gibt es Einschränkungen?


siehe Antwort zu den Fragen 13-16

Antwort zu den Fragen 13-16:


Das MBWSV unterstützt die im Rahmen des Wettbewerbsaufrufs vom Auswahlgremium für die Phase 2 nominierten Zukunftskonzepte durch eine Prämie von 200.000 € pro Stadtumlandverbund. Dieser Betrag wird dem Aufruf entsprechend ausgezahlt, wenn das Zukunftskonzept vorliegt (April 2017). Die Auszahlung erfolgt durch das MBWSV auf formlose Anforderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbsaufrufs. Der Betrag ist schriftlich beim MBWSV unter Angabe einer Kontoverbindung der Stadtkasse o. ä. zu beantragen.

Die Aufbringung eines Eigenanteils durch die jeweilige Kommune bzw. den Landkreis ist nicht erforderlich. Die Prämie von 200.000 € dient als eine Aufwandsentschädigung für die Ausarbeitung der Zukunftskonzepte. Den Stadtumlandverbünden steht die Verwendung der Prämie frei. Die Prämie ist somit nicht zweckgebunden.

Die Stadtumlandverbünde sollen in den Exposés aufzeigen, wie eine tragfähige Finanzierung des Projektes langfristig gewährleistet werden kann. Die Erarbeitung der Exposés muss durch die Kommunen eigenfinanziert werden.

Siehe auch Frage 28

17) Falls sich aus einer Region mehrere Stadtumlandverbünde bewerben, sollten sich diese in den Exposés voneinander abgrenzen bzw. profilieren und sollten im Umkehrschluss die Zusammenhänge abgebildet werden?

Eine Profilierung des Stadtumlandverbundes wird in jedem Fall empfohlen – sowohl räumlich wie auch inhaltlich. Das Darstellen der Zusammenhänge mit anderen Stadtumlandverbünden steht den Bewerbern frei.

18) Gibt es eine (interne) Vorgabe/Empfehlung für die max. Anzahl an Projektpartnern eines Konsortiums?

Die Größe des Stadtumlandverbundes bleibt den Bewerbern überlassen. Die Mindestanzahl von drei Kommunen (siehe S. 9 des Aufrufs) muss eingehalten werden.